1. Wie haben Sie vor von Ihren Strategien (Mobilität, Energie, Nachhaltigkeit, Klimaplan) zu konkreter Umsetzung von Nachhaltigkeit zu kommen?

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Die Linke
Wir halten es für ein großes Problem, dass die Landesregierung zwar zahlreiche Strategien aufgestellt hat, diese aber häufig nicht mit konkreten Umsetzungszielen untersetzt und vor allem nicht ausfinanziert hat. Zu den einzelnen Vorhaben muss deshalb zunächst ein Umsetzungskonzept aufgestellt wer-den, das auch den Finanz- und Personalbedarf ermittelt und formuliert. Diese müssen dann in den Haushalten ausfinanziert werden, oder es müssen Prioritäten gesetzt werden, wenn die Haushaltslage eine vollumfängliche Umsetzung nicht zulässt.

Bündnis 90/Die Grünen
Unser Ziel ist es, Brandenburg zu einem nachhaltigen und zukunftsfähigen Bundesland zu entwickeln, das den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Wir haben es in dieser Legislaturperiode geschafft, den Klimaplan als klimapolitische Gesamtstrategie der Landesregierung zur Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2045 in allen Sektoren auf den Weg zu bringen. Für uns ist es oberste Priorität, dass der Klimaplan und die eng verzahnten Landesstrategien (z.B. Mobilität und Energie) in der nächsten Legislatur nicht in der Schublade verschwinden, sondern ambitioniert umgesetzt werden. Dafür bilden wir ein Klimakabinett, indem koordiniert wird, dass alle Ministerien den notwendigen Beitrag zur Umsetzung des Klimaplans und der Einhaltung der Klimaziele leisten. Der Klimaplan umfasst 103 konkrete Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Energie und Industrie, Verkehr und Landnutzung, Wärmewende, Bauen, Kreislaufwirtschaft, Bioökonomie, Landwirtschaft, Beteiligung sowie Verwaltung. Die Umsetzung vieler Maßnahmen hat bereits während der Erarbeitung des Klimaplans in dieser Legislatur begonnen. Die Maßnahmen und Ziele des Klimaplans und der Landesstrategien verschiedener Ministerien tragen unmittelbar zur nachhaltigen Entwicklung in Brandenburg bei. Wir wollen der Verwaltung ausreichend Ressourcen bereitstellen, damit diese die Maßnahmen umsetzen können.
Damit die Umsetzung sichergestellt wird, haben wir uns für einen umfassenden Monitoring-Prozess stark gemacht. Alle zwei Jahre erscheint ein Klimabericht, der über die Zielerreichung und den Umsetzungsstand der Maßnahmen informieren soll. Ein wissenschaftlicher und unabhängiger Klimabeirat begleitet dieses Monitoring und formuliert Empfehlungen an die Landesregierung – sofern nötig - zur Nachsteuerung bei der Zielerreichung und den Maßnahmen. Wir werden dafür sorgen, dass die Ergebnisse aus dem Bericht und die Einschätzungen des Klimabeirats einen hohen Stellenwert für die Klimapolitik der Landesregierung haben. Den Klimabeirat und das regelmäßige Monitoring wollen wir langfristig absichern und stärken.
Wir wollen außerdem einen Klima- und Nachhaltigkeitscheck einführen, der alle Gesetze, Strategien und Förderprogramme darauf prüft, welchen Effekt sie auf das Klima haben. Grundlage sollen sogenannte CO2-Schattenpreise sein, um die wahren Kosten von Projekten für unsere Umwelt und Gesellschaft einschätzen zu können.

SPD
Unsere Strategie ist ein umfassender Aktionsplan, der langfristige Ziele definiert und die entsprechenden Maßnahmen festlegt. Dieser Leitfaden für Entscheidungen und Handlungen hilft dabei, Ressourcen effizient zu nutzen und auf die wichtigsten Prioritäten zu fokussieren. Eine strukturierte Vorgehensweise ist essentiell. Um unsere Nachhaltigkeitsstrategien konkret umzusetzen, ist es zunächst notwendig, messbare Ziele zu definieren und zu priorisieren. Indem wir Verantwortlichkeiten und Zeitpläne festlegen, stellen wir sicher, dass die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Zudem ist es uns wichtig, aktiv relevante Akteure einzubinden und durch eine umfassende Kommunikationsstrategie zu begleiten. Um die Nachhaltigkeit kontinuierlich zu verbessern, werden wir regelmäßig den Fortschritt evaluieren und bei Bedarf nachsteuern. Zentral wird, bei allen Schritten die Menschen im Land mitzunehmen. Nur so kann es ein Erfolg werden.

CDU
Für die CDU Brandenburg steht fest, dass es immenser Anstrengungen bedarf, um die selbstgesteckten Ziele mittelfristig zu erreichen. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass dafür erhebliche finanzielle Mittel bei gleichzeitig stagnierender Wirtschaftsentwicklung notwendig sind. Dies bedeutet, dass der finanzielle Spielraum begrenzt ist. Aus diesem Grund ist es notwendig, Prioritäten zu setzen und sich zunächst auf die Punkte zu konzentrieren, bei denen am kostengünstigsten Erfolge erzielt werden können.

FDP
Wir beabsichtigen, unser Programm konsequent in die Praxis umzusetzen.

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2. Wird es in der nächsten Legislaturperiode mit Ihnen eine gesetzliche Grundlage für Klimaschutz aka ein Klimaschutzgesetz für Brandenburg geben, und werden daran Bürger*innen beteiligt werden?

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Die Linke
Die Erfahrungen mit der Umsetzung nicht rechtsverbindlicher Strategien sind nicht gut. Deshalb halten wir ein Klimaschutzgesetz für erforderlich, um die Klimaziele verbindlich zu machen, die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen zu sichern und auch die nötige Klarheit und Rechtssicherheit für die Menschen zu schaffen. Die Linksfraktion hat diesen Vorschlag bereits in der laufenden Wahlperiode in den Landtag eingebracht. Eine breite Beteiligung ist unbedingt erforderlich, denn ohne Akzeptanz wird kein Klimaschutz durchsetzbar sein.

SPD
Unser Ziel ist es, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, erneuerbare Energien auszubauen, die Klimaziele des Landes bis 2045 zu erreichen und klimaneutral zu wirtschaften. Um den Übergang zu einer klimaneutralen Zukunft zu gewährleisten, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die ökologisch sinnvoll und sozial verträglich sind. Dabei ist es entscheidend, die nötige Verbindlichkeit zu erzielen. Gesetzliche Vorgaben können dabei eine Option sein, den Weg für nachhaltiges Wirtschaften und effektiven Klima- und Umweltschutz für nachfolgende Generationen zu ebnen. Am Ende müssen aber konkrete Maßnahmen stehen. Nur so können wir gemeinsam mit allen Akteuren erfolgreich sein.

Bündnis 90/Die Grünen
Brandenburg hat seit 2019 erstmals ein Ministerium für Klimapolitik. Dieses hat Klimaplan aufgestellt mit dem Ziel, spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Neben Zwischen- und Sektorzielen enthält der Plan konkrete Maßnahmen, um die Ziele zu erfüllen. Mit dem Klimaplan ist der Grundstein gelegt, im nächsten Schritt braucht es ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Es ist essenziell, dass diese Ziele und Maßnahmen verbindlich festgeschrieben werden - auch für kommende Landesregierungen. Dafür werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode stark machen. Denn Klimaschutz in Brandenburg muss verbindlich in einem Gesetz festgeschrieben werden. Das Gesetz soll rechtliche Rahmenbedingungen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung im Land beinhalten. Ein Klimagesetz muss konkrete Maßnahmen vorsehen, z.B. die Ausweitung der Solarpflicht auf den privaten Bereich oder die Anpassung der Wassernutzungsentgelte. Auch die Klimaziele sollen gesetzlich verankert, das Klimaplan-Monitoring gesetzlich fixiert und die Klimaanpassungsstrategie des Bundes in Landesgesetz gegossen werden. Weitere Anpassungen in Fachgesetzen im Sinne des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sollen mit dem Klimagesetz gezielt angegangen werden. Bei der Gesetzeserstellung werden wir die Zivilgesellschaft und die Verbände aktiv einbinden und Veränderungen im politischen Prozess aktiv und transparent kommunizieren und erläutern. Die Umsetzung des Klimaplans sowie weiterer Schritte, z.B. Klimagesetz, wollen wir mit Beteiligungsformaten begleiten. Dafür wollen wir die Nachhaltigkeitsplattform zu einem Nachhaltigkeits- und Klimaforum weiterentwickeln, um die zivilgesellschaftliche Vernetzung und Beteiligung von Bürger*innen an Nachhaltigkeits- und Klimaschutzthemen zu befördern.
Daneben muss ein Klimagesetz das Regierungshandeln und die politische Steuerung in Bezug auf Klimaschutz und Klimaanpassung in den Blick nehmen: Brandenburg braucht ein Klimakabinett, das die entsprechenden Gesetzesvorhaben und Strategien auf den Weg bringt und einen wissenschaftlichen Klimarat, der die Landesregierung berät. Außerdem müssen verbindlich Aussagen dazu getroffen werden, welche Konsequenzen eintreten, wenn Zwischen- und Sektorziele verfehlt werden. Mehremissionen müssen in jedem Fall mindestens ausgeglichen werden.

CDU
Mit dem Klimaplan, den wir auch in Zukunft fortschreiben wollen, liegt bereits ein wesentlicher und entscheidender Meilenstein vor. Ein Klimaschutzgesetz für Brandenburg lehnen wir ab.

FDP
Der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz werden wir nur gerecht, wenn wir dafür sorgen, dass wir die Klimaziele garantiert und ohne unnötig hohe Kosten erreichen. Dafür sind zwei Hebel entscheidend: Die Entfesselung marktwirtschaftlicher Mechanismen (etwa über den CO2 Zertifikatehandel) und technologischer Fortschritt. Wir sind offen für Gespräche über Initiativen, die diese Anforderungen erfüllen.

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3. Mit dem Begriff Klimagerechtigkeit fordern viele Menschen Klimaschutz mit sozialen Fragen zusammen zu denken. Wie und mit welchen Maßnahmen wollen Sie diese beiden Aspekte in Brandenburg zusammen bringen?

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Die Linke
DIE LINKE schlägt einen „Sozialcheck“ für alle Maßnahmen im Klimaplan vor um sicherzustellen, dass die Menschen von den Maßnahmen nicht überfordert werden und um die Maßnahmen entsprechend steuern zu können. Unabdingbare Belastungen für Menschen, die wenig verdienen, müssen verlässlich ausgeglichen werden. Es dürfen nicht - wie auf Bundesebene - Belastungen beschlossen werden und danach das zum Ausgleich versprochene Klimageld in Frage gestellt und zumindest verschoben wird.

SPD
Die Brandenburg SPD steht für einen gerechten und sozial verträglichen Wandel hin zu einer klimaneutralen Zukunft. Für diesen Wandel braucht es sozial ausgewogene Maßnahmen. Im Mittelpunkt stehen u.a. Bildung und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, um einen gerechten Übergang zu gewährleisten. Und natürlich ist es wichtig, dass alle Instrumente im Hinblick auf Nachhaltigkeits- und Sozialkriterien überprüft werden. So werden wir uns auf der Bundesebene für Regelungen einsetzen, bei denen alle sozialen Auswirkungen von vornherein berücksichtigt werden und mögliche Belastungen sozial abgefedert werden. Unsere Klimapolitik steht für Wirksamkeit und Gerechtigkeit.

Bündnis 90/Die Grünen
Im Sinne der Klimagerechtigkeit wollen wir Klimaschutzmaßnahmen sozial abfedern. Denn es sind Menschen mit höheren Einkommen, die das Klima belasten und Menschen mit niedrigeren Einkommen, die unter den Folgen leiden. Wissenschaftliche Prognosen zeigen außerdem, dass die Klimakrise weitere Krisen befeuern wird. Pandemien, Wirtschaftskrisen und steigende Inflation sind nur einige Beispiele davon. Die Klimakrise wird auch in Zukunft zu mehr sozialer Ungleichheit führen und soziale Krisen verschärfen. Aktuelle Krisen müssen zusammengedacht und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Gerade in Zeiten, in denen gesellschaftliche Mehrheiten für Klimaschutz auf der Kippe stehen, müssen die Menschen für den steigenden CO2-Preis ausreichend entlastet werden. Wir drängen daher, gemeinsam mit den Grünen im Bund, auf die Einführung des Klimagelds. In Brandenburg wollen wir ein Maßnahmenpaket entwickeln, welches Klimaschäden vermeidet und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich bekämpft.
Letztes Jahr haben Fridays Fur Future und ver.di mit dem Bündnis „Wir fahren zusammen“ eindrücklich gezeigt, wie wichtig es ist, soziale Fragen und Klimaschutz gemeinsam anzupacken. Der ÖPNV ist das Herzstück der sozialen und klimafreundlichen Mobilität für alle. Wir stellen uns hinter die Forderungen des Bündnis, für bessere Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung der Beschäftigten im Nahverkehr und massive Investitionen in den ÖPNV-Ausbau. Einen guten und verlässlichen ÖPNV wird es nur geben, wenn sie endlich die Arbeitsbedingungen ändern.

CDU
Entscheidend für einen wirksamen Klimaschutz ist die Akzeptanz und Umsetzbarkeit der Maßnahmen. Wir werden keine Fortschritte in diesem Bereich erzielen, wenn es uns nicht gelingt, die Menschen von der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Dazu gehört insbesondere, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten in unserer Gesellschaft so gering wie möglich zu halten. Grundsätzlich glauben wir nicht, dass Umverteilung pauschal geeignet ist, sozialen Ausgleich und Frieden zu fördern. Aus unserer Sicht ist eine marktwirtschaftliche Lösung, über den Zertifikatehandel eine Steuerungswirkung zu erzielen, der effektivste Ansatz, der uns zur Verfügung steht. Die verschiedenen in der Diskussion befindlichen Vorschläge sind aus unserer Sicht alle noch nicht abschließend geeignet, eine optimale Lösung bereitzustellen.

FDP
Wir unterstützen die Idee eines Klimageld e s. Damit wollen wir die Einnahmen aus dem CO2 Preis gleichmäßig an die Menschen in Deutschland zurückzahlen und die Klimaziele somit sozialverträglich erreichen.

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4. Welche Maßnahmen ergreifen Sie um Klimaschutz und Jugendbeteiligung zu verbinden?

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Die Linke
Jugendliche werden vom Klimawandel besonders betroffen sein und sollten daher auch besondere Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen haben. Ein bewährtes Instrument dafür ist das Jugendforum Nachhaltigkeit, das wir weiter unterstützen möchten.

SPD
Wir werden die Kinder- und Jugendbeteiligung in unserem Land stärken. Um jungen Menschen eine Stimme zu verleihen, unterstützen wir insbesondere Jugendparlamente. Auch setzen wir uns dafür ein, dass Klimabildung in Schulen durch geeignete Projekte umgesetzt wird. Zukünftig werden wir uns für Rede- und Antragsrecht der Interessensvertretungen von Kindern und Jugendlichen in den kommunalen Parlamenten einsetzen. Die Brandenburg SPD macht sich zudem dafür stark, dass klimafreundliche Infrastruktur und Mobilität vorangebracht wird, von der die junge Generation besonders profitieren wird. Dazu stärken wir u.a. den Öffentlichen Personennahverkehr.

Bündnis 90/Die Grünen
Jugendliche sind, auch in Brandenburg, in besonderem Maße vom voranschreitenden Klimawandel betroffen, jedoch gleichzeitig auch wichtige Akteur*innen für die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft. Unzureichende Klimapolitik schränkt die Freiheits- und Grundrechte junger Menschen ein. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht 2021 juristisch bestätigt. Für uns ist es selbstverständlich, dass Jugendliche bei Entscheidungen zur Klimaschutzpolitik einbezogen und gehört werden müssen. Denn wenn es z.B. um Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Mobilität im ländlichen Raum geht, sind ihre Bedürfnisse oft ganz andere als die der Erwachsenen.
Deshalb wollen wir die wichtige Arbeit des Jugendforums Nachhaltigkeit, als bereits bestehende Beteiligungsplattform im Bereich Klimaschutz für Jugendliche, langfristig sichern. Wichtige Voraussetzung für Jugendbeteiligung ist eine starke Jugendarbeit mit gesicherten Strukturen. Junge Menschen brauchen z.B. Räume, wo sie ihren Interessen selbstbestimmt nachgehen können, ganz besonders in den ländlichen Regionen. Wir werden selbstverwaltete Treffpunkte vor Ort – vom Bauwagen bis zum Jugendzentrum – erhalten und ausbauen.
Wir leben in Zeiten multipler Krisen, die bei vielen Schüler*innen große Ängste auslösen. Wir unterstützen Schulen, die mehr Eigenverantwortung wollen, um Projektlernen, Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, sowie Themen wie bspw. Klimaschutz in den Lerninhalten mitberücksichtigen, um Schüler*innen auf zukünftige Lebensrealitäten vorzubereiten.
Um die Jugendbeteiligung grundsätzlich zu fördern, wollen wir das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung weiter stärken, damit die Umsetzung von Beteilung in den Kommunen gut funktioniert. Mit dem Kinder- und Jugendgesetz auf Landesebene wollen wir in der nächsten Legislaturperiode ein Verfahren entwickeln, wie die Betiligung auf Landesebene von jungen Menschen grundsätzlich funktionieren kann.

CDU
Die Partizipation von Jugendlichen und jungen Menschen ist uns wichtig und wird auch in Zukunft immer wichtiger. Wie in der Debatte um die Schuldenbremse wird deutlich, dass die politischen Mitbewerber Generationengerechtigkeit anders interpretieren als die CDU Brandenburg. Wir sind der Überzeugung, dass junge Menschen die Chance haben müssen, im demokratischen Prozess eigene politische Entscheidungen zu treffen und zu gestalten. Die Jugendorganisationen aller Parteien bieten jungen Menschen die Möglichkeit, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und somit aktiv einzugreifen und zu gestalten.

FDP
Wir sehen es als unsere Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, weiterzuentwickeln und zu verteidigen. Dieses Ziel wollen wir auch durch die Förderung einer breiteren Beteiligung junger Menschen erreichen, denn die Stärke der Demokratie liegt in der aktiven Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. So werden wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Jugendparlamente beziehungsweise Jugendbeiräte etablieren. Eine entsprechende Anpassung der Kommunalverfassung wird den gewählten Beiräten weitergehende Rechte in den kommunalen Vertretungskörperschaften einräumen und so ihre aktiven Gestaltungsmöglichkeiten ausbauen.

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5. Ist es in Ihrem Sinne einen Klima-Bürger*innenrat in der nächsten Legislaturperiode zu ermöglichen, und mit welchen Zielen und Verbindlichkeiten sollte dieser dann ausgestattet werden?

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Die Linke
Für den sozialökologischen Umbau ist nicht nur breite Akzeptanz nötig, sondern es werden auch gute Ideen aus der Mitte der Gesellschaft gebraucht. Ein Bürger*innenrat kann dabei helfen, praxistaugliche Vorschläge zu entwickeln, aber auch frühzeitig auf Bedenken und Probleme aufmerksam ma-chen. Die Einrichtung eines Bürger*innenrates wird deshalb von uns befürwortet. Ein Bürger*innen-rat hat Beratungsfunktion und kann Entscheidungen der gewählten Volksvertreter*innen nicht ersetzen. Es kommt darauf an, seine Empfehlungen ernst zu nehmen und nicht in der Schublade verschwinden zu lassen.

SPD
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben am 22. September bei der Landtagswahl das Wort. Sie bestimmen darüber, ob Klimaleugner in der Lage sein werden, die Politik des Landes zu bestimmen oder ob Dietmar Woidke mit einer starken SPD den erfolgreichen Weg mit Zukunftschancen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger fortsetzen kann. Dieser Weg hat Brandenburg in die Spitzengruppe bei der wirtschaftlichen Entwicklung, nachhaltiger Landwirtschaft und klimafreundlicher Energie gebracht. Das geschah immer gemeinsam mit den Menschen. Diesen Weg werden wir fortsetzen und sind offen für Gespräche dazu.

Bündnis 90/Die Grünen
Wir unterstützen das Konzept der Bürger*innen-Räte und sehen darin eine große Chance die Demokratie, die Selbstwirksamkeit und Verantwortung in unserer Gesellschaft zu stärken. Aufbauend auf dem Beteiligungsprozess zur Erstellung des Klimaplans könnte sich ein Bürger*innen-Rat konkreten Klimaschutzmaßnahmen und deren Umsetzung widmen. Dies fördert die Identifikation der Menschen mit den Klimaschutzmaßnahmen und stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse. Durch eine repräsentative Auswahl der Teilnehmer*innen kann sicher gestellt werden, dass die Vielfalt der Brandenburger Gesellschaft im Bürger*innenrat abgebildet wird. Junge Menschen sollen gezielt in den Bürger*innenrat eingebunden werden, um ihre Perspektiven und Ideen zur Klimapolitik zu berücksichtigen. Dies kann durch spezielle Jugendquoten oder die Einrichtung eines Jugendklimagremiums erfolgen. So können unterschiedliche Lebensrealitäten und Erfahrungen in die Diskussionen einfließen. Die Empfehlungen des Klima-Bürger*innenrats sollen verbindlich in den politischen Entscheidungsprozess einfließen. Dies bedeutet, dass die Landesregierung und der Landtag verpflichtet sind, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen und öffentlich Stellung zu nehmen. Zudem ist wichtig, dass der Bürger*innenrat mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet wird, um seine Aufgaben effektiv erfüllen zu können.

CDU
Bürgerbeiräte haben aus unserer Sicht nur auf einer sehr regionalen Ebene Sinn und können auch nur dort ihre Wirkung entfalten. Wir sehen keine Notwendigkeit, dieses Instrument auf Landesebene zu forcieren, vor allem, weil sie die hohen Erwartungen hinsichtlich ihrer akzeptanzsteigernden Wirkung bisher regelmäßig verfehlt haben.

FDP
Der Landtag Brandenburg ist bereits ein demokratisch legitimierter. Wir sehen keine Notwendigkeit für Parallelstrukturen.

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6.Inwiefern möchten Sie Klima-Geflüchteten Menschen eine Möglichkeit geben in Frieden in Brandenburg zu leben?

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Die Linke
Primär muss es darum gehen, Fluchtursachen zu bekämpfen, um den Menschen auch in ihrer Heimat gute Lebensperspektiven zu ermöglichen. Niemand flüchtet gerne und freiwillig. Wir treten für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten ein und befürworten insbesondere eine schnellere und bessere Integration, etwa durch Sprachkurse und Qualifizierungsangebote und Verkürzung des Aufenthaltes in der Erstaufnahme und in Gemeinschaftsunterkünften.

SPD
Im internationalen Recht ist der Begriff „Klimaflüchtling" noch nicht offiziell anerkannt. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, spezifischen Schutz und Unterstützung für die schutzsuchenden Menschen zu gewährleisten. Um den Herausforderungen von klimabedingter Migration zu begegnen, braucht es einen ganzheitlichen Ansatz und die Notwendigkeit einer umfassenden europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Die Sozialdemokratie setzt sich deshalb bei der Bewältigung der Herausforderungen der klimabedingten Migration dafür ein, dass die Ursachen des Klimawandels bekämpft,, Maßnahmen zur Klimaanpassung unterstützt, der rechtliche Schutz für Klimaflüchtlinge verbessert und eine umfassende internationale Zusammenarbeit gewährleistet wird.

Bündnis 90/Die Grünen
Wir stehen für ein Brandenburg, in dem Menschen jeglicher Herkunft und unabhängig von Religion, Geschlecht und Alter Schutz vor bspw. Klimakatastrophen finden. Wir stellen uns klar gegen rechte Populist*innen und Rechtsextreme, die Stimmungsmache auf dem Rücken geflüchteter Menschen betreiben. Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte bereichern unsere Gesellschaft. Wir wollen vor allem die Kommunen strukturell besser dabei unterstützen, die Situation der Menschen direkt vor Ort zu verbessern und setzen uns für ein Brandenburger Integrationsgesetz ein.

CDU
Vor allem müssen wir alle unseren Beitrag zu einem bewussten Umgang mit unseren Ressourcen und damit zur Erreichung der Klimaziele leisten. Die beste Hilfe, gerade für Menschen, die aus klimatischen Gründen fliehen, sind Klimaanpassungsmaßnahmen vor Ort, damit sie ihre Heimat nicht verlieren.

FDP
Statt spezieller Aufnahmeprogramme kommt es hier aus unserer Sicht vor allem auf Unterstützung in den Heimatländern an.

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7. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Brandenburgs Anpassung an die Folgen der Klimakrise klimagerecht gestalten?

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Die Linke
Das ist eine Riesenaufgabe über alle Politikfelder hinweg, vom Gesundheitswesen über Gewerbe, Verkehrspolitik, Landwirtschaft bis hin zur Wasserwirtschaft. Die Landesregierung hat 2023 mit der Klimaanpassungsstrategie ein Konzept vorgelegt, das als Arbeitsgrundlage dienen kann. Ähnlich wie beim Klimaplan wurde die Strategie aber leider mit zu wenig konkreten Maßnahmen verbunden; hinzu kommt die fehlende Finanzplanung. Das muss nachgeholt werden.

SPD
Für den Erfolg der Energiewende ist entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger deren Vorteile erkennen – und nutzen können. Wir brauchen auch zukünftig für alle eine stabile, sichere Energieversorgung, die bezahlbar ist. Einerseits haben wir mit dem Klimaplan eine klimapolitische Gesamtstrategie der Landesregierung mit dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045. Anderseits müssen wir mit der Klimaneutralität vor Augen die Energieerzeugung weiter umstellen. Der Umbauprozess muss dabei so erfolgen, dass Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sichergestellt sind. Bereits heute können wir auf einen guten Ausbaustand bei den Erneuerbaren Energien blicken. Dieser Standortvorteil muss auch bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ankommen. Wir wollen deshalb die Menschen bei ihren Stromkosten entlasten. Dazu gehört ein bundesweit gerechter Ausgleich bei den Netzentgelten. Aber auch Bürgerstrommodelle, attraktive finanzielle Beteiligungsmodelle und verschiedene Teilhabemaßnahmen für Kommunen können entscheidend unterstützen. Wir werden deshalb auch Bürgergenossenschaften und andere Modelle unterstützen, mit denen lokal erzeugter „grüner“ Strom auch lokal für eine sichere Energieversorgung genutzt wird. So fördern wir auch die Gemeinschaft im ländlichen Raum.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Klimakatastrophe ist allgegenwärtig: Die Folgen erleben wir jetzt schon und viele Veränderungen werden wir auch mit konsequentem Klimaschutz nicht mehr aufhalten können.
Stattdessen müssen wir im Hier und Jetzt mit den Auswirkungen umgehen und uns gut vorbereiten. Dank uns hat Brandenburg bereits eine Klimaanpassungsstrategie und einen Hitzeaktionsplan. Darauf wollen wir aufbauen, um die Menschen in Brandenburg besser zu schützen. Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Klimaanpassungsmaßnahmen vor Ort zu planen und umzusetzen. Insbesondere Hitzeaktionspläne, aber auch kleinräumliche Maßnahmen sollen für mehr Kühle und Schatten in unseren Städten und Gemeinden sorgen und vulnerable Gruppen in akuten Hitzephasen schützen. Darüber hinaus ist die Infrastruktur gegen Hitzeschäden abzusichern.
Unsere Brandenburger Kulturlandschaften wollen wir mittels vielfältiger Strukturen zu Klimalandschaften aufwerten, indem wir verstärkt die Neuanlage von Hecken, die Umwandlung von Acker in Grünland, die Reaktivierung von Feuchtflächen und Söllen fördern. Wir wollen den Waldumbau im Landeswald mit konkreten Zielzahlen weiter voranbringen und den Waldumbau im Privatwald gezielt unterstützen. Durch die Klimakrise ist vor allem der Wasserhaushalt verändert. Wirksame Anpassungsmaßnahmen sehen wir darin, mehr Wasser in der Landschaft zu halten und in den Städten die Möglichkeiten für das Auffangen und die Verwendung von Regenwasser zu verbessern. Wir wollen das Wassergesetz zur Umsetzung dieser Ziele und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen novellieren und eine Regenwasseragentur Brandenburg zur Beratung von Kommunen und Bürger*innen gründen. Für erfolgreichen Klimaschutz und eine Klimaanpassung in unserem Flächenland wollen wir die lokalen Akteur*innen bei Vernetzung und Projekten stärker unterstützen.

CDU
Die Klimaanpassung hat in Brandenburg aufgrund der bereits spürbaren Auswirkungen eine besondere Bedeutung und muss mit gleicher Intensität wie der Klimaschutz verfolgt werden. Wir wollen daher Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes, wie z.B. die Stabilisierung des Landeswasserhaushaltes durch aktives Gewässermanagement sowie den Waldumbau mit klimaplastischen Baumarten forcieren.

FDP
Während Klimaschutz auf möglichst hoher Gesetzgebungsebene geregelt werden muss, stehen bei Klimaanpassungen die lokalen Gegebenheiten im Fokus. Die Kontrasterfahrungen des Klimawandels wollen wir Freie Demokraten durch ein intelligentes Landschafts und Niederschlagsmanagement minimieren, ihre Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge durch eine vorausschauende Klima und Umweltpolitik eindämmen.

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8. Der Maßnahmenkatalog im Klimaplan der Landesregierung weicht stark von dem ab, was das wissenschaftliche Gutachten als notwendig angesehen hatte, um die Klimaschutzziele und Klimaneutralität in 2045 zu erreichen. Welche Maßnahmen sollte das Land Brandenburg zusätzlich ergreifen?

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Die Linke
Wir sehen beim Klimaplan im Vergleich zum Klimagutachten weniger ein Abweichen in den grundsätzlichen Zielen, sondern vor allem im Konkretisierungsgrad sowohl der Ziele als auch der Maßnahmen. Während beispielsweise das Gutachten beim Moorschutz konkrete quantitative Ziele benannt, Umsetzungsinstrumente anführt und Kosten- und Personalbedarf formuliert, fehlt all das im Klimaplan weitgehend, obwohl das Ziel einer Treibhausgasreduzierung durch Moorschutz unverändert übernommen wird. Ziel muss es also sein, Umsetzungskonzepte zu erarbeiten, die die Ziele realistisch erreichbar machen (siehe Antwort zu Frage 1).

SPD
Der Klimaplan ist die erste klimapolitische Gesamtstrategie der Landesregierung mit dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045. Das mit 103 Maßnahmen umfassende Maßnahmenprogramm untersetzt in allen relevanten Handlungsfeldern die beschlossenen CO2 -Minderungsziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045. Für die Brandenburg SPD ist die Umsetzung des Klimaplans ein kontinuierlicher Prozess. Ein wissenschaftliches Monitoring soll den Umsetzungsprozess begleiten. Unsere Aufgabe wird es sein, die Zielerreichung regelmäßig zu überprüfen und Maßnahmen bei Bedarf anzupassen. Zudem werden wir unsere Kommunen bei Aufgaben wie kommunaler Wärmeplanung, Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten, Einführung von Energiemanagementkonzepten unterstützen.

Bündnis 90/Die Grünen
Brandenburg ist nach wie vor das Bundesland in Deutschland mit den höchsten CO2 Emissionen pro Kopf, vor allem aufgrund der Braunkohleverstromung. Aber auch in anderen Sektoren, wie in der Industrie und im Verkehr, sind die Emissionen nach wie vor viel zu hoch. Die Folgen dessen spüren wir schon jetzt mit brennenden Wäldern, austrocknenden Seen und Flüssen sowie der steigenden Sorge um die Trinkwasserversorgung. Es ist uns wichtig zu betonen, dass wir die Verabschiedung des Klimaplans für Brandenburg als Landesstrategie als großen Erfolg sehen, dies aber nur ein erster Schritt sein kann.
Wie im Bund haben wir auch in Brandenburg einen wissenschaftlichen Klimabeirat eingerichtet, der Politik und Verwaltung beim Klimaschutz berät und die Einhaltung unserer Ziele überwacht. Der Klimaplan ist der Grundstein, auf dem wir aufbauen und ein verbindliches Klimaschutzgesetz für unser Bundesland auf den Weg bringen wollen. Denn Klimaschutz in Brandenburg muss verbindlich in einem Gesetz festgeschrieben werden. Nur so können die Menschen ihn auch wirklich einfordern – beispielsweise vor Gericht. Das Gesetz soll feste Maßstäbe beinhalten, mit denen bewertet werden kann, ob Brandenburg seine gesteckten Ziele auch einhält. Wir werden ein Klimakabinett bilden, damit alle Politikbereiche ihren fairen Beitrag leisten und Klimaschutz überall verankert wird. Bei der Umsetzung wollen wir Verbände und Bürger*innen umfassend beteiligen.
Wir wollen außerdem einen Klima- und Nachhaltigkeits-Check einführen, der alle Gesetze, Strategien und Förderprogramme darauf prüft, welchen Effekt sie auf das Klima haben. Grundlage sollen sogenannte CO2-Schattenpreise sein, um die wahren Kosten von Projekten für unsere Umwelt und Gesellschaft einschätzen zu können. Wir wollen, dass Brandenburg beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangeht und die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral wird.

CDU
Der Klimaplan Brandenburg hat neben Erkenntnissen auch Defizite aufgezeigt. Eine Fortschreibung mit Experten, Betroffenen und Bürgern ist daher notwendig.

FDP
Siehe Antwort auf Frage 2.

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9. Die im August 2022 veröffentlichte Energiestrategie für das Land Brandenburg zeigt deutlich, dass die bisher für das Land gesetzten Ziele zur Senkung des Endenergieverbrauchs verfehlt wurden. Welche Instrumente werden sie einsetzen, um noch verborgene Effizienz- und Suffizienzsteigerungen im Land zu heben?

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Die Linke
Energieeffizienz und Energiesparen sind für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar. Daher setzen wir in der Energiewende auf effektive Instrumente, um Energieeffizienz zu fördern und ein Bewusstsein bei den Energieverbrauchern dafür zu schaffen, was sie selbst tun können. Deshalb wollen wir Unternehmen, Kommunen und private Haushalte dabei unterstützen, ihre Energiebilanz zu verbessern - unter anderem über verschiedene Förderprogramme zur individuellen Energieberatung und zur Stärkung der Energieberatungen durch die Verbraucherzentrale. Aus unserer Sicht braucht es gezielte und kostenlose Beratungen einkommensschwacher Haushalte zum Strom- und Energiesparen und Fördermöglichkeiten zur Anschaffung von energieeffizienten Haushaltsgeräten. Des Weiteren wollen wir einen Reparaturbonus einführen und die Reparierbarkeit von Elektrogeräten fördern. Auch die Kommunen wollen wir durch die Förderung von Klimaschutzmanagern unterstützen. Ein weiteres Handlungsfeld ist die energetische Gebäudesanierung. Wir wollen insbesondere kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Unternehmen dabei unterstützen, dass diese ihre Gebäude energieeffizient sanieren und bauen können, um den CO2-Aus-stoß zu verringern und Energie einzusparen. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen werden wir bei Investitionen in den Einsatz hocheffizienter Querschnittstechnologien mit dem Ziel der Einsparung von Energie und Material unterstützen.

SPD
Brandenburg ist bundesweit Vorreiter bei der Energiewende. Für die Brandenburg SPD ist es weiterhin wichtig, das Bewusstsein für Effizienz- und Suffizienzsteigerungen in der Bevölkerung zu erhöhen und zu fördern. Wir setzen in diesem Zusammenhang auf Kooperationen mit Städten und Gemeinden, Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft. Mittels Best-Practice-Beispielen können innovative Ansätze zur Ressourcenschonung entwickelt und zur weiteren Erhöhung der Energieeffizienz umgesetzt werden. Aber auch Investitionen in innovative Projekte und Technologien helfen uns dabei, die Ressourcen zu schonen und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Und natürlich wollen wir unsere Unternehmen dabei unterstützen, Lösungen zur CO2-Minderung auf dem Weg zur Klimaneutralität umzusetzen. Das heißt aber auch, dass wir die Förderungen im Bereich Energieeffizienz weiter ausbauen und Unternehmen im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten unterstützen.

Bündnis 90/Die Grünen
Der gigantische Energiebedarf unseres Lebenswandels bringt den Planeten an seine Grenze. Um lebenswerte Städte und Dörfer, soziale Sicherheit, gute Wohnungen und gute Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu bewahren, bedarf es einer Transformation der Energiewirtschaft von fossilen hin zu erneuerbaren Energiequellen. Das Prinzip, Ressourcen und Energie einzusparen ist ein Bündnisgrüner Leitgedanke. Wir setzen uns dafür ein, dass die Energiewende sozial- und umweltverträglich vollzogen wird.
Deshalb bevorzugen wir besonders effiziente Lösungen wie etwa die Wärmepumpe zum Heizen oder die E-Mobilität. Diese wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. E-Autos sind aber nicht die einzige Antwort, denn statt der bloßen Elektrifizierung des Verkehrs braucht es eine echte Mobilitätswende. Dafür setzen wir uns ein. Auf Landesebene wollen wir die Energieagentur zu einer Energie- und Klimaagentur weiterentwickeln, die Unternehmen, Kommunen und Bürger*innen zu Energieeffizienz und Energieeinsparungen zu Hause, im Unternehmen oder der Verwaltung gezielt beraten soll. Mit Förderprogrammen wollen wir entsprechende Maßnahmen unterstützen. Wir setzen uns für das Instrument des CO2-Preises ein, denn dieser gibt Anreize für sparsameres und effizienteres Verhalten. Es braucht auch die Einführung des Klimagelds, um die sozialen Folgen des CO2-Preises abzufedern.

CDU
Die Energiestrategie 2040 ist fortzuschreiben und zu ergänzen. Dabei spielt der Ausbau der erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle, da aufgrund der geringeren Umwandlungseffekte im Vergleich zu fossilen Energieträgern der Anteil am Primärenergiebedarf steigen wird. Die Wärmeplanung und Umstellung auf EE wird ein relevantes Zukunftsthema sein. Wir sind jedoch überzeugt, dass die Energiestrategie einen guten Ansatz darstellt, der die Wege konkret beschreibt.

FDP
Wir haben das Ziel, Brandenburg als einen zentralen Energiestandort zu erhalten, indem wir das reichhaltige Potenzial des Landes in den Bereichen W ind Solar und Wasserstoffenergie nutzen. Als Flächenland und Pionier in erneuerbaren Energien streben wir danach, Brandenburg an der Spitze der klimafreundlichen Energiewende zu etablieren. Das Land wird mit uns ein wichtiger Energieexporteur bleiben. Unser Ziel ist es, das Potenzial unserer Fläche vollständig auszuschöpfen und in den Bereichen Wind, Solar und Wasserstoff zu investieren. Einen einseitigen vorzeitigen Kohleausstieg lehnen wir jedoch ab. Es erfordert Zeit, die Energieversorgung der Bundesr epublik umzustellen, bezahlbar zu halten und dabei die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch die Realisierung der Infrastrukturprojekte und Unternehmensansiedlungen, um den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten, sind noch nicht abgeschlossen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Lausitz weiterhin eine wichtige Energieregion bleibt. Eine Veränderung des Kohleausstiegspfads kann nur zusammen mit allen beteiligten Partnern (Land, Kommunen und Unternehmen) erfolgen. Wir engagieren uns für einen beschleunigten Anschluss der brandenburgischen Industrie und Energiestandorte an das Gas und Wasserstoffnetz, um eine nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen.

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10. Hinsichtlich der regionalen Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte besteht ein großes Potential für den ländlichen Raum. Allerdings besteht hier ein hoher Investitionsbedarf. Wie wollen Sie die regionale Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte fördern und unterstützen?

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Die Linke
Hierzu gibt es bereits eine Reihe von Fördermöglichkeiten, sowohl für Investitionen als auch für die Bildung von Netzwerken der unterschiedlichen Akteure zum Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten. Die Wirksamkeit dieser (zum Teil noch recht neuen) Förderrichtlinien muss evaluiert und gegebenenfalls muss hinsichtlich Ausgestaltung und Mittelausstattung nachgesteuert werden. Die schon seit einiger Zeit eingeführten regionalen EU-zertifizierten Qualitätssiegel sind eine Chance für die regionale Vermarktung, insbesondere auch in der Gemeinschaftsverpflegung, weil sie zur Grundlage von Ausschreibungen für Cateringleistungen gemacht werden können. Leider sind diese Qualitätssiegel bisher so gut wie nicht wirksam geworden, weil eine effektive Vergabe und Bewerbung fehlen. Das muss sich dringend ändern.

SPD
Die Zukunftssicherung der Agrarwirtschaft sowie der ländlichen Räume insgesamt ist für die Brandenburg SPD entscheidend, um Brandenburgs Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, die Stabilität unseres Bundeslandes zu sichern und seine Attraktivität weiter zu stärken. Unser Land steht für regionale und qualitativ hochwertige Lebensmittel. Hier wird eine Vielzahl von Arbeitsplätzen erhalten und neu geschaffen. Wir haben es geschafft, mit „Gesicherte Qualität Brandenburg“ und „bio Brandenburg“ zwei neue Qualitätszeichen zu etablieren, die auf Agrarprodukte aus Brandenburg aufmerksam machen. Seit 2022 stärken sie das Bewusstsein für regionale Produktion, sind EU-notifiziert und ein Zuschlagskriterium z.B. bei Ausschreibungen von Schulessen.
Auf unseren Erfolgen wollen wir weiter aufbauen und u.a. die Zuständigkeit für die Lebensmittelwirtschaft stärker bündeln. Wir sehen den ökologischen Landbau in Brandenburg gut aufgestellt und werden uns dafür einsetzen, dass die Potenziale für eine regionale Lebensmittelkette besser genutzt werden. Brandenburg ist bundesweit beim ökologischen Landbau in der Spitzengruppe. Mit der nächsten Förderperiode der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik, die planmäßig im Jahr 2027 beginnt, werden wir weiter für die Belange der Brandenburger Landwirtschaft kämpfen. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete werden wir beibehalten.

Bündnis 90/Die Grünen
Von guter und nachhaltiger Ernährung profitiert unsere ganze Gesellschaft: Eine reichhaltige und vielfältige Ernährung hält uns gesund. Wir wollen unsere regionale Landwirtschaft und Wirtschaftskreisläufe stärken und die große Vielfalt sowie die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sichern. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode mit der Ernährungsstrategie, der Richtlinie für die Förderung und den Aufbau von klimaschonenden Wertschöpfungsketten und den Brandenburger Qualitätszeichen bereits wichtige Grundsteine gelegt. Die von uns auf den Weg gebrachte Ernährungsstrategie für Brandenburg umfasst 25 Maßnahmen, wie unsere Ernährung vielfältiger, gesünder, nachhaltiger und damit auch regionaler wird. Die Umsetzung wollen wir weiter vorantreiben, die Maßnahmen auf Wirksamkeit überprüfen und weiterentwickeln.
Den Investitionsbedarf werden wir als Land nicht allein stemmen können. Wir sehen die Rolle der Landespolitik darin günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass Unternehmer*innen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen in Brandenburg aufbauen wollen und Verkaufserlöse mehr bei den Erzeuger*innen ankommen. Ein wichtiger Hebel für die Nachfrage nach regionalen Produkten ist die Gemeinschaftsverpflegung. Auch der Berliner Markt bietet letztendlich einen guten Absatz, den wir stärken möchten. Hierbei sollen die Qualitätszeichen helfen, die wir weiter ausbauen und verfolgen wollen. Brandenburger Produkte müssen für Verbraucher*innen als qualitativ hochwertige, regional und klimaschonend erzeugte Produkte erkennbar sein. Förderrichtlinien zum Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten wollen wir aufrechterhalten und praxistauglich anpassen.

CDU
Am Anfang steht die Urproduktion und die Sicherung der Ernährungssicherheit und der regionalen Wertschöpfungskette. Deshalb wollen wir den §94 der Landesverfassung um die Ernährungssicherung ergänzen. Damit wird die herausragende Bedeutung der Landwirtschaft für unsere Versorgung hervorgehoben. Darüber hinaus brauchen Investitionen in der Branche Planungssicherheit für die Unternehmen, um neue Standards oder Wertschöpfungsketten zu etablieren. Dieses Vertrauen wollen wir durch planbare und konsistente Rahmenbedingungen ohne Verbote und schnelle Planungsverfahren erreichen.

FDP
Wer das Land ernährt, verdient Respekt. Wir Frei e Demokraten setzen uns für die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer ein, damit sie eigenverantwortlich ihre Betriebe erfolgreich führen und weiterentwickeln können. Sie werden für eine sichere Versorgung mit hochwertigen, erschwinglichen und vielfältigen Nahrungsmitteln heute und in Zukunft gebraucht. Die Arbeit der Landwirte darf deshalb nicht weiter erschwert werden. Aufgrund des Ausbaus erneuerbarer Energien steigt jedoch die Rivalität mit der Landwirtschaft um freie Flächen. Wir wollen ein faires Miteinander und einen Interessenausgleich schaffen, Landwirte dürfen nicht einseitig das Nachsehen haben. Gerade die Doppelnutzung von Photovoltaik und landwirtschaftlichen Betrieben kann das Miteinander der Flächennutzung vereinen.

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