Fragen des BUND zur Landtagswahl 2024

1. Der Klimaplan in Brandenburg ist ein erster wichtiger Schritt für eine sektorenübergreifende Strategie im Land Brandenburg zur Eindämmung der Klimakrise. Wie wollen Sie die Verbindlichkeit der Umsetzung des Klimaplans absichern?

Antworten der Parteien

SPD
Der Klimaplan ist die erste klimapolitische Gesamtstrategie der Landesregierung mit dem Ziel bis spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Das 103 Maßnahmen umfassende Programm untersetzt in allen relevanten Handlungsfeldern die beschlossenen CO2 -Minderungsziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045. Für die Brandenburg SPD ist die Umsetzung des Klimaplans ein kontinuierlicher Prozess. Ein wissenschaftliches Monitoring soll den Umsetzungsprozess begleiten. Unsere Aufgabe wird es sein, die Zielerreichung regelmäßig zu überprüfen und Maßnahmen bei Bedarf anzupassen. Zudem werden wir unsere Kommunen bei Aufgaben wie kommunaler Wärmeplanung, Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten und Einführung von Energiemanagementkonzepten unterstützen.

CDU
Mit dem Klimaplan, den wir auch in Zukunft fortschreiben wollen, liegt bereits ein wesentlicher und entscheidender Meilenstein vor. Ein Klimaschutzgesetz für Brandenburg lehnen wir ab, sondern sind der Überzeugung das eine flexible und den realen Bedingungen entsprechende Leitplanken eine ausreichende Steuerungswirkung entfalten.

Bündnis 90/Die Grünen
Mit dem Klimaplan ist der Grundstein gelegt, im nächsten Schritt braucht es ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Dafür werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode stark machen. Das Gesetz soll rechtliche Rahmenbedingungen für den Klimaschutz im Land festschreiben. Unter anderem sollen die Klimaziele gesetzlich verankert und das Klimaplan-Monitoring in ein Landesgesetz gegossen werden. Darüber hinaus ist es unser Ziel die Treibhausgasneutralität der Landesregierung deutlich vor 2045 gesetzlich festzulegen, um der Vorbildfunktion der Landesregierung gerecht zu werden. Eine eigene Klimaanpassungsstrategie des Landes Brandenburg hat die Landesregierung bereits vor der Veröffentlichung der Klimaanpassungsstrategie des Bundes am 4. Juli 2023 im Kabinett beschlossen. Wir wollen darauf aufbauen und diese kontinuierlich weiter fortschreiben. Weitere Anpassungen in Fachgesetzen im Sinne des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sollen mit dem Klimagesetz gezielt angegangen werden. Verbindlichkeit schaffen wir auch mit dem Klimaplan Monitoring und dem unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirat, der das klimapolitische Handeln der Landesregierung kritisch begleitet und auf Basis des regelmäßig erscheinenden Klimaberichts Empfehlungen zur Fortschreibung und Nachsteuerung beim Klimaplan gibt. Das Monitoring und den Klimabeirat wollen wir langfristig absichern.

Die Linke
Die Linke hält es für erforderlich, die Klimaziele und zentrale Maßnahmen über ein Klimaschutzgesetz verbindlich zu machen. Die Linksfraktion hatte dies bereits in der ablaufenden Wahlperiode im Landtag vorgeschlagen. Die Erfahrungen bei der Umsetzung unverbindlicher Strategien in Brandenburg sind nicht gut, insbesondere wenn ihnen kein konkretes Umsetzungs- und Finanzierungskonzept zu Grunde liegt. Ein Klimaschutzgesetz nimmt das Land in die Pflicht, die Umsetzung voranzubringen.

FDP
Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass Wettbewerb der beste Klimaschützer ist. Wirksam wäre die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland. Ein sektorenübergreifender Emissionshandel mit einem jährlich sinkenden Zertifikatevolumen schöpft das Potential der CO2-Reduzierungsmöglichkeiten optimal aus. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten.

2. Schon jetzt hat Brandenburg sein anteiliges Klimagasbudget überschritten. Der Strukturwandel hat so viele Arbeitsplätze geschaffen, dass aktuell in der Lausitz ein Fachkräftemangel herrscht. Was sind ihre nächsten Schritte um einen klimagerechten Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen?

Antworten der Parteien

SPD
Der Klimawandel hat einen großen Einfluss auf nahezu alle Lebensbereiche. Wetterphänomene werden extremer, Trockenperioden länger. Daher müssen wir Anpassungen an diese bereits bestehenden Veränderungen vornehmen und weitere negative Klimaveränderungen vermeiden, indem wir den Ausstoß von Klimagasen unter den genannten Maßgaben schnellstmöglich verringern. In Deutschland wurde der Kohleausstieg per Gesetz bis spätestens 2038 festgeschrieben. Daran werden wir uns halten. Die dazu festgelegten Schritte sind möglichst schnell umzusetzen. So gelingt der Strukturwandel in der Region erfolgreich und es gibt die nötige Versorgungssicherheit im Energiemarkt und damit Planungssicherheit für alle. Wir werden die angesichts des Klimawandels notwendigen Gegen- und Anpassungsstrategien entschlossen umsetzen und weiterentwickeln. Wir wollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Der dazu notwendige Umbau der Energiewirtschaft, Industrie und Gesellschaft wird große finanzielle Kraftanstrengungen erfordern, die nur als nationale Aufgabe und gemeinsam mit den Menschen bewältigt werden können. Damit uns das gelingt, muss die Energieerzeugung entsprechend umgestellt werden. Der Umbau der Energieerzeugung muss dabei so erfolgen, dass Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zu bezahlbaren Preisen sichergestellt sind. Erreichen tun wir das, indem wir u. a. den Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich der Energiespeicher und der Wasserstoffwirtschaft weiter vorantreiben, die Förderungen im Bereich Energieeffizienz weiter ausbauen, Bürgerstrommodelle oder den Umbau der Wärmeversorgung unterstützen. Die dafür notwendige Akzeptanz wollen wir durch eine deutlich stärkere regionale Nutzung des hier erzeugten erneuerbaren Stroms und gerechtere Netzentgelte, die einen brandenburgischen Durchschnittshaushalt um über 200 Euro im Jahr bei den Stromkosten entlasten, befördern.

CDU
Die CDU Brandenburg, lehnt einen politisch festgelegten Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 ab.

Bündnis 90/Die Grünen
Ein früherer Kohleausstieg und eine geringere Gesamtmenge an verbrannter Kohle ist klimapolitisch dringend nötig und wir haben und werden weiter trotz aller Widerstände aus anderen Parteien dafür kämpfen. Nach 2030 wird die Kohleverstromung aufgrund des Emissionshandels kaum noch profitabel sein. Laut Bundesgesetz ist 2038 der spätmöglichste Zeitpunkt des Endes der Kohleverstromung. Rechtlich ist ein früherer Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung jederzeit möglich – und wird aufgrund der mangelnden Rentabilität auch früher eintreten. Ein politisch vereinbartes Vorziehen ist aber nur möglich, wenn die Kraftwerksbetreiberin zustimmt, so wie im Falle von RWE geschehen. Ein ordnungspolitisches Eingreifen ist entsprechend schwierig und unser Handlungsspielraum gering. Und trotzdem werden wir weiterhin einen klaren und verbindlichen Ausstiegsfahrplan einfordern, auf Bundes- und auf Landesebene, weil wir glauben, dass es für die Menschen und das Klima das Beste ist. Es geht auch darum, Planungssicherheit zu schaffen. Denn die Alternative, ein plötzlicher marktgetriebener Ausstieg mit unkalkulierbaren Risiken, wollen wir nicht zulassen. Vor dem Hintergrund, dass der Kohlestrom schon bald nicht mehr wirtschaftlich sein wird, muss das Land sicherstellen, dass die Bergbauunternehmen nicht von heute auf morgen den Betrieb einstellen. Da zudem Zweifel bestehen, ob die LEAG die Rekultivierung finanziell stemmen kann, sehen wir hier einen entscheidenden Hebel für Verhandlungen mit dem Kohleförderer für einen geordneten früheren Kohleausstieg im beidseitigen Einvernehmen.

Die Linke
Wir möchten den Strukturwandel in der Lausitz und die Energiewende so vorantreiben, dass ein möglichst schneller Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erfolgen kann. Voraussetzung für einen gelingenden Kohleausstieg müssen zwangsläufig die Sicherstellung der Grundlast im Stromnetz sowie die soziale Absicherung aller direkt und indirekt Beschäftigten im Braunkohlesektor in der Lausitz sein. Dafür soll die Strukturwandelförderung zielgenauer und transparenter eingesetzt werden. Die Energieproduktion in Brandenburg soll bis zum Jahr 2030 vollständig aus erneuerbaren Energien abgesichert werden.

FDP
Einen einseitigen vorzeitigen Kohleausstieg lehnen wir ab. Es erfordert Zeit, die Energieversorgung der Bundesrepublik umzustellen und dabei die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch die Realisierung der Infrastrukturprojekte und Unternehmensansiedlungen, um den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten, sind noch nicht abgeschlossen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Lausitz weiterhin eine wichtige Energieregion bleibt. Eine Veränderung des Kohleausstiegspfads kann nur zusammen mit allen beteiligten Partnern (Bund, Land, Kommunen und Unternehmen) erfolgen.

3. Schon jetzt ist klar, dass für den Zeitraum nach der Kohleverstromung langfristige und aufwendige Sanierungsmaßnahmen notwendig sind, um den Wasserhaushalt der Lausitz wiederherzustellen. Wie sieht aus ihrer Sicht eine gerechte Vorsorge auf der Grundlage des Verursacherprinzips durch den Bergbaubetreibenden aus und mit welchen Instrumenten sollte diese Vorsorge rechtlich abgesichert werden?

Antworten der Parteien

SPD
Ohne Wasser gibt es kein Leben. Deswegen werden wir Wasser zu einem Schwerpunktthema im Land Brandenburg machen. Wir werden Strategien weiterentwickeln und zentral zusammenführen, um Wasser in der gesamten Fläche des Landes besser zu halten und die regionalen Potenziale besser zu nutzen. Als Teil der Klimaanpassung werden wir die zahlreich vorhandenen wasserbaulichen Anlagen, Gräben, Wasserspeicher, Staue und Wehre, aber auch Schöpfwerke ertüchtigen und neu schaffen. Wir werden kleinräumige Steuerungsmöglichkeiten zum Wohle des Wasserhaushaltes besser nutzen. Um Belastungen gerechter zu verteilen, werden wir die Einführung einer Gewässerkategorie dritter Ordnung prüfen, um kleine Gewässer besser zu schützen. Zusätzlich stärken wir die Wasser- und Bodenverbände in ihrer Rolle vor Ort. Wir werden uns intensiv mit der verstärkten Nutzung von Abwässern befassen, um vorhandene Ressourcen besser auszuschöpfen. Die Entwicklung von Anlagen der 4. Reinigungsstufe werden wir voranbringen, um noch mehr Wasser in regionalen Kreisläufen zu halten. Eine strategische Gesamtplanung mit den benachbarten Bundesländern werden wir intensivieren. Um die Folgen des jahrzehntelangen Bergbaus in der Lausitz auszugleichen, sind hohe Investitionen in die Rekultivierung der Flächen notwendig. Die Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen sind zur Finanzierung verpflichtet und wir werden sie nicht aus dieser Verantwortung entlassen.

CDU
Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass das die Unternehmensaufstellung Angelegenheit des Unternehmens ist und auch weiterhin sein sollte. Dazu gehören auch die Mittel und Wege, die die LEAG für die Bewältigung der Tagebaufolgekosten wählt. Eine Garantie für die Übernahme der von dem Unternehmen verursachten Risiken durch das Land würde nur dazu führen, dass es selbst keine angemessene Risikovorsorge betreibt im Wissen, dass am Ende der Staat zahlt. Mit diesem Fehlanreiz werden erst Risiken geschaffen. Im Übrigen sehen wir das Risiko einer Abwälzung nicht. Die Landesregierung macht von den ergänzenden Kontrollen Gebrauch, die zuletzt im Jahr 2023 durchgeführt wurde. Im Ergebnis ist zuzuhalten, dass die LEAG ihren Verpflichtungen nachkommt. Sollte dies wider Erwarten nicht eintreten, werden wir uns als CDU nicht aufgrund von Spekulationen, sondern der Sachlage für eine angemessene Lösung einsetzen.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Kosten für die vorübergehende Stützung der Spreedurchflüsse und die Sanierung des Wasserhaushaltes der Lausitz dürfen nicht bei den Steuerzahlenden abgeladen werden. Schließlich ist der Braunkohlebergbau der Verursacher der wasserwirtschaftlichen Probleme. Deshalb muss die LEAG als Bergbautreibende umfassend an den Kosten für die Sanierung des Wasserhaushaltes beteiligt werden.
Diese Kosten sind zudem noch nicht in den Rücklagen der LEAG für die Wiedernutzbarmachung eingepreist, wir sehen hier die Gefahr eines Finanzierungsdefizits, das am Ende auf die Bundesländer zurückfallen wird. Zwar sind die Gespräche zwischen LEAG und dem Wirtschaftsministerium bezüglich eines Contractual Trust Agreements ein weiterer Schritt zu mehr Absicherung der Finanzierung. Hier sehen wir unser grünes Wirken als Erfolg an, weil wir seit Jahren kontinuierlich darauf drängen, mehr Verbindlichkeit und Transparenz in die Vorsorgevereinbarungen zwischen Land und LEAG zu bringen.
Doch aus unserer Sicht ist das noch nicht ausreichend, denn die angesparte Summe lässt trotzdem wenig Platz für bisher nicht einkalkulierte Rekultivierungskosten. Um die Finanzierung der Sanierung des Wasserhaushalts und der Ewigkeitskosten langfristig abzusichern, setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene daher dafür ein, eine öffentliche Braunkohletagebaufolge-Stiftung mit Sachsen und Sachsen-Anhalt zu gründen. So wollen wir verhindern, dass die Steuerzahler*innen jetzt oder in Zukunft für die Tagebaufolgen einspringen müssen. Die Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden, indem sie beispielsweise eine vereinbarte Summe einzahlen, die von der Stiftung verwaltet wird.

Die Linke
Die Rekultivierungs- und Sanierungsmaßnahmen für die Tagebaue müssen vom Bergbauunternehmen getragen werden. Die dafür notwendigen Mittel müssen zweckgebunden und insolvenzsicher hinterlegt werden. Die Sicherheitsleistungen sollen mit Barmitteln oder dauerhaft sicheren Vermögensleistungen untersetzt sein. Sie müssen unter anderem für Maßnahmen zur Gestaltung der Bergbaufolgeflächen mit geringen Verdunstungsverlusten, zu Maßnahmen des Grundwasserwiederanstiegs und des Wasserrückhalts, zur Wahrung der Wasserqualität (Schutz vor Sulfat und Eisen) und zur Gewährleistung eines Mindestabflusses eingesetzt werden.

FDP
Die Wiederherstellung des Wasserhaushalts in der Lausitz ist eine komplexe und wichtige Aufgabe, die uns alle betrifft. Dabei ist uns besonders wichtig, dass alle Maßnahmen zur Sanierung und Vorsorge in enger Abstimmung mit den betroffenen Akteuren und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten entwickelt werden. Es gilt, einen Ausgleich zwischen den ökologischen Anforderungen und den wirtschaftlichen Interessen zu finden, um nachhaltige und tragfähige Lösungen zu schaffen. Der rechtliche Rahmen muss hierbei so gestaltet sein, dass er Klarheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten bietet.

4. In Zeiten in denen es Aufgabe ist das Wasser in der Landschaft zu halten müssen sich die Aufgaben der Gewässerunterhaltungsverbände (auch Wasser- und Bodenverbände) ändern. Welche Reformen halten Sie dafür für nötig?

Antworten der Parteien

5. Werden Sie die Leitlinien zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung überarbeiten? Wie wollen Sie die Leitlinien verändern, um sie an die geänderten Rahmenbedingungen der letzten 25 Jahre (Natura 2000; Wasserrahmenrichtlinie, Düngeverordnung, Bundesbodenschutzgesetz und geändertes Pflanzenschutzrecht) anzupassen?

Antworten der Parteien

SPD
Wir wollen sicherstellen, dass die Leitlinien weiterhin den aktuellen Anforderungen an Nachhaltigkeit und Umweltschutz entsprechen. Vor diesem Hintergrund werden wir prüfen, ob die Leitlinien zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung überarbeitet werden müssen.

CDU
Die CDU Brandenburg ist davon überzeugt das die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft keine weitere Konkretisierung benötigt.

Bündnis 90/Die Grünen
Mit der Novelle des Abfall- und Bodenschutzgesetzes in dieser Legislaturperiode wurden wichtige neue Weichen zum Schutz unserer Böden gestellt. Ackernutzung von Moorböden ist aus unserer Sicht mit der guten fachlichen Praxis nicht mehr vereinbar ist. Mit dem Moorschutzprogramm hat die Landesregierung deshalb ein Programm vorgelegt, dass Grünlandnutzung auf Niedermoorstandorten statt Ackerbau etablieren helfen soll, um die Moordegradierung mit massiver CO2-Freisetzung aufzuhalten. Dabei setzt das Land zuerst auf freiwillige Vereinbarungen mit Eigentümer*innen und Nutzer*innen der Flächen. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Erfordernisse zur Anpassung an den Klimawandel in der Landwirtschaft muss auch die gute fachliche Praxis auf den Prüfstand. Dafür werden wir uns einsetzen. Ungeachtet dessen wollen wir Landesgesetze entsprechend novellieren, z-B. das Wassergesetz, und neue Gesetze erlassen, z.B. ein Insektenschutzgesetz. Um Gewässer vor Einträgen aus der Landwirtschaft besser zu schützen, wollen wir eine Gewässerrandstreifenverordnung auf den Weg bringen und umsetzen.

Die Linke
Die landwirtschaftliche Bodennutzung muss so erfolgen, dass die natürlichen Ressourcen geschont werden und dennoch die Bewirtschaftung ökonomisch tragfähig ist. Die Leitlinien können dafür ein Instrument sein, haben aber eher unverbindlichen Charakter. Wir halten – ähnlich wie es im „Insektendialog“ angedacht war – eine Kombination aus rechtlichen Vorgaben bei Ausgleich von Mindererträgen und Mehraufwand für die Landwirtschaft und freiwilligen Fördermaßnahmen, die klare ökonomische Anreize bieten, für zielführend.

FDP
Wir denken die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik zusammen. Für uns sind neben der Landnutzung auch der Ressourceneinsatz, die Rohstoffgewinnung sowie die Wertschöpfungsketten Teil unserer Betrachtung von Flächen. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Reform der Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung und des Insektenschutzprogramms ein, denn in ihrer bisherigen Form unterstützen sie die Landwirtschaft nicht, sie machen sie zunehmend unmöglich. Wir stellen uns der im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegten Flächenstilllegung entschieden entgegen. Weitere Eingriffe in die Eigentumsrechte von Landwirtinnen und Landwirten werden wir auf allen politischen Ebenen zurückweisen. Anstatt Flächen vereinzelt zu betrachten, wollen wir eine vernetzte Biodiversität über die Grenzen eines Ackers hinaus – und zwar ohne Zwang. Ziel sollte es sein, die Produktivität in der Landwirtschaft langfristig deutlich zu erhöhen. Unsere guten Anbauflächen stillzulegen ist nicht nur wirtschaftlich, sondern mit Blick auf die weltweite Ernährungslage auch moralisch nicht vertretbar. Um die Artenvielfalt zu erhalten, wollen wir eine kontinuierliche Anlage von Hecken an Straßenrändern durchsetzen, Straßenbankette an Landstraßen müssen erhalten bleiben und dürfen nicht abgemäht werden.

6. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den beschleunigten Waldumbau im Privatwald fördern und wie den natürlichen Waldumbau unterstützen?

Antworten der Parteien

SPD
Unser Ziel sind stabile und gesunde Waldbestände, die wir durch den Waldumbau hin zu mehr Mischwald erreichen wollen. Der Landesbetrieb Forst Brandenburg ist ein Garant für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Landeswaldes und wird seine Vorbildwirkung für alle Waldbesitzerinnen und -besitzer weiter ausbauen. Die Struktur des Landesforstbetriebes wird beibehalten. Private forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse werden weiterhin unterstützt. Der Nationalpark Unteres Odertal soll gestärkt werden, indem die Nationalparkverwaltung, so wie in anderen deutschen Nationalparks, Verwaltungsvollzugsbehörde als untere Landesbehörde für die Bereiche Forst, Jagd, Fischerei, Wasser und Naturschutz wird. Neben dem Ausstieg aus den fossilen Energiequellen und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sind der Erhalt und die Stärkung von Mooren und der Umbau von Wäldern wirkungsvolle Maßnahmen für den Klimaschutz, die wir durch entsprechende Anreize fördern wollen.

CDU
Der Waldumbau gelingt nur mit der Akzeptanz und der Bereitschaft der rund 100.000 Waldbesitzer im Land Brandenburg eine Veränderung anzugehen. Dazu müssen wir die Ansprache der Beteiligten intensivieren und für die Verantwortung sensibilisieren. Eine Maßnahme könnten beispielsweise Regelungen zur Vorfinanzierung von Maßnahmen darstellen und der bessere Zugang zu Beratungsdienstleistungen.

Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen Brandenburgs Wälder erhalten und sie widerstandsfähig gegen die Klimakrise machen. Darum müssen wir monostrukturierte Kiefernbestände zu reich strukturierten Laubmischwäldern entwickeln, sowohl im Landeswald als auch im Privatwald. Dabei setzen wir vor allem auf das Anpassungspotenzial heimischer Laubbaumarten, auf Naturverjüngung und Aussaat. Denn selbst ausgesamte Gehölze entwickeln eine höhere Widerstandskraft gegenüber den Umweltbedingungen. Dafür muss das Jagdregime so angepasst werden, dass der Verbiss gering gehalten wird. Wir wollen aber auch auf Pflanzungen nicht verzichten, um den Waldumbau mit einer möglichst großen Vielfalt an Arten voranzubringen. Dafür wollen wir den Aktionsplan Waldumbau mit einem Maßnahmenprogramm und einer Kommunikationsoffensive fortführen. Fördermittel des Bundes und der EU wollen wir zielgerichtet nutzen und den Zugang zu Fördermitteln vor allem für Waldbesitzende verbessern, indem wir etwa Kleinwaldbesitzende von der Vorfinanzierung entlasten.

Die Linke
Hier ist vor allem eine engmaschige Beratung von Waldbesitzenden durch den Landesforstbetrieb notwendig. Wo keine funktionsfähigen Forstbetriebsgemeinschaften existieren, soll der Landesforstbetrieb (entgeltliche) niedrigschwellige Dienstleistungsangebote unabhängig von der Besitzgröße unterbreiten. Die Waldumbauförderung soll entbürokratisiert werden, z.B. indem die Notwendigkeit der Vorfinanzierung abgeschafft wird. Kleinen Waldbesitzenden könnte ein „Rundum- Sorglos-Paket“ angeboten werden, um auf ihren Flächen Waldumbau voranzubringen.

FDP
Wir setzen uns dafür ein, die durch Schädlinge, Brände und Klimawandelfolgen beeinträchtigten Wälder Brandenburgs zu erneuern und umzugestalten. Unser Ziel ist es, einen klimaangepassten und umweltfreundlichen Waldumbau zu fördern, ohne den wirtschaftlichen Nutzen zu vernachlässigen.
Wir engagieren uns dafür, die Balance zwischen optimaler Baumartenmischung und gewinnorientierter Bewirtschaftung zu finden, um so auch der Industrie die Möglichkeit zu geben, zum nachhaltigen Erhalt der Wälder beizutragen. Dies umfasst Maßnahmen wie die Neugestaltung von Waldrändern mit Büschen und Sträuchern sowie die natürliche Verjüngung während Bewirtschaftungspausen. Wir lehnen zunehmende Bewirtschaftungseinschränkungen und Stilllegungen von Wäldern sowie den Bau von Windkraftanlagen in intakten Waldgebieten ab.
Wir setzen uns dafür ein, bestehende Förderprogramme durch Entbürokratisierung zugänglicher zu machen, statt neue zu schaffen. Unser Ziel ist es, die Landesforstverwaltung zu transparenterer Kommunikation und Zusammenarbeit mit lokalen Gruppen und Verbänden zu bewegen, um ein gemeinschaftliches Konzept für Waldentwicklung zu fördern.
Zudem streben wir die Stärkung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und Kleinprivatwäldern an. Wir setzen uns dafür ein, deutlich mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um Kampfmittel in Brandenburgs Wäldern zu finden und zu beseitigen, wodurch Brandursachen reduziert werden. Außerdem streben wir die Verstärkung des spezialisierten Personals im Bereich der Waldbrandbekämpfung an.
Wir engagieren uns für die flächendeckende Einführung heimischer Baum- und Buscharten, um widerstandsfähige Mischkulturen und damit klimaresistentere Wälder zu schaffen. Dies umfasst das Aufbrechen von dichten Kieferkulturen und die Einbeziehung von Mischarten. Zudem prüfen wir den Einsatz hitze- und trockenresistenter Laubbäume aus südlichen Regionen Europas.

7. Welche Änderungen sind aus Ihrer Sicht für einen beschleunigten natürlichen Waldumbau am Jagdrecht nötig?

Antworten der Parteien

SPD
Unsere Jägerinnen und Jäger leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer natürlichen Umwelt. Vor dem Hintergrund des Klimawandels tragen alle Jägerinnen und Jäger eine besondere Verantwortung für den Erhalt und den Umbau des Waldes. Wir werden uns dafür einsetzen, die Wildtierbestände in den kommenden Jahren dort spürbar abzusenken, wo es dem Schutz gefährdeter Arten, einer positiven Waldentwicklung und einer Verringerung von Wildschäden in der Landschaft zugutekommt.

CDU
Aus unserer Sicht bietet das Jagdrecht bereits heute die notwendigen Instrumente für eine effektive natürliche Waldverjüngung. Wichtig ist das zwischen den beteiligten Protagonisten ein Austausch auf Augenhöhe stattfindet.

Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen das Landesjagdgesetz als Vollgesetz novellieren mit dem Ziel den natürlichen Waldumbau voranzubringen. Mit der Novelle wollen wir Bürokratie abbauen, Wildschäden minimieren, Naturverjüngung ohne Zäunung ermöglichen und die Rechte der Waldbesitzenden stärken. Die Waldbesitzenden ohne Eigenjagd sollen dabei durch einen „Waldbesitzendenbegehungsschein“ die Möglichkeit erhalten, das Jagdausübungsrecht auf ihren Waldflächen auszuüben oder an geeignete Personen zu übertragen. Damit wollen wir die Eigenverantwortlichkeit stärken, die Jagd regional stärker verankern und die natürliche Waldverjüngung zum Aufbau reich strukturierter Laubmischwälder durch einen verminderten Wildverbiss unterstützen.

Die Linke
Eine Stärkung der Möglichkeiten von Waldbesitzenden bei der Bejagung ist sinnvoll, etwa durch Herabsetzung der Größen für Eigenjagdbezirke. Das System der Jagdgenossenschaften wollen wir dabei nicht in Frage stellen. Eine erfolgreiche Jagdausübung zugunsten des Waldumbaus kann nur mit den Jäger*innen, nicht ohne sie stattfinden. Da die Verbisssituation regional unterschiedlich ist, müssen möglicherweise regional angepasste Lösungen ins Auge gefasst werden. Nach dem Scheitern des Jagdgesetzes in der zu Ende gehenden Wahlperiode möchten wir einen Dialogprozess mit den Beteiligten in Gang setzen, um akzeptierte Lösungen herauszuarbeiten.

FDP
Wir werden das Jagdrecht modernisieren und einen Kompromiss zwischen der Land- und Forstwirtschaft und den Jägerinnen und Jägern finden. Für uns sind der Wirtschaftskreislauf und das Nachhaltigkeitsmanagement kein Widerspruch, sondern eine gemeinsame Aufgabe aller Akteure.
Wir werden das Jagdrecht um Tierarten wie den Wolf und Biber erweitern, um die heimische Population dieser Arten in einem erträglichen Rahmen zu halten. Eine Verkleinerung der Liste der jagdbaren Tiere lehnen wir ab.
Wir werden die Förderung für Präventionsmaßnahmen vor Rissen und Schäden stärken und individualisieren. Um Weidetierhalter und Waldbesitzer rechtliche Sicherheit zu geben, werden wir ein Wildtierentschädigungsgesetz auf den Weg bringen, welches Entschädigungen regelt. Unser Fokus liegt jedoch auf der besseren Prävention.
Eine Jagdsteuer lehnen wir ab.

8. Schutzgebiete unterliegen einem zunehmenden Nutzungsdruck - wie kann die Ausweisung der Schutzgebiete in Brandenburg insbesondere in Hinblick auf Schutzgebietsverordnungen mit gebietsbezogenen Ver- und Geboten verbessert werden?

Antworten der Parteien

SPD
Unsere natürliche Umwelt ist die wichtigste Entwicklungsgrundlage für unser Land. Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere die Ausweisung der Schutzgebiete auf fundierten wissenschaftlichen Daten basieren, um ökologisch wertvolle Flächen präzise zu identifizieren. Für uns ist dabei wichtig, dass ökologischer Schutz mit den sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen der Menschen in der jeweiligen Region in Einklang gebracht werden. Wir setzen uns bei der Ausweisung der Schutzgebiete für die notwendige Akzeptanz durch eine umfassende Bürgerbeteiligung ein.

CDU
Grundsätzlich lehnen wir eine Verbotskultur ab und möchten den Bürgern das Vertrauen schenken was ihnen gebührt. Wir setzen daher auf eine verstärkte Natur- und Umweltbildung, denn nur wer den Wert und das Schutzziel erkennt, kann Schützenswertes auch schützen.

Bündnis 90/Die Grünen
Der konsequente Schutz von Schutzgebieten in Brandenburg ist für uns ein Kernanliegen. So haben wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit den Umweltverbänden für ein Insektenschutzgesetz gekämpft, welches die Anwendung von Pestiziden und synthetischen Düngemitteln in allen Schutzgebieten verhindern sollte. Mit diesem Vorhaben sind wir aufgrund des Widerstands unserer Koalitionspartner gescheitert. Wir werden das Vorhaben in der neuen Legislaturperiode weiterverfolgen. Für die Ausweisung von Schutzgebieten mit gebietsbezogenen Verordnungen ist ein entsprechender Personalaufwuchs in den Verwaltungen erforderlich. Dafür werden wir uns einsetzen. Ein großer Erfolg für den Naturschutz ist aus unserer Sicht das Nature Restauration Law auf EU-Ebene. Für die Umsetzung auf Landesebene wollen wir die notwendigen Kapazitäten schaffen.

Die Linke
Grundsätzlich wäre es wünschenswert, für Natura 2000-Gebiete, für die es nur Erhaltungszielverordnungen gibt, Schutzgebietsverordnungen mit Ver- und Geboten zu erarbeiten. Wegen der Vielzahl der Gebiete wäre dies allerdings sehr aufwändig. Zielführender ist es aus unserer Sicht, die Kapazitäten auf die Umsetzung konkreter Schutzmaßnahmen aus den Managementplänen und die Gebietsbetreuung zu konzentrieren, etwa durch Ausweitung der Natura 2000 Teams.

FDP
Schutzgebiete sind von großer Bedeutung für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität. Wir wissen um den wachsenden Nutzungsdruck auf diese Gebiete und setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Rechtsgrundlagen fortlaufend überprüft und an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Dabei ist uns wichtig, alle relevanten Akteure einzubeziehen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die sowohl den Schutz der Gebiete als auch die Interessen der Nutzer berücksichtigen. Ein ausgewogener und transparenter Dialog ist dabei für uns der Schlüssel zum Erfolg.

9. Die Nationalen Naturlandschaften müssen zukunftssicher gemacht werden, sodass sie ihr Potenzial bei der Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen in Bezug auf den Erhalt der biologischen Vielfalt, Bildung für nachhaltige Entwicklung, naturverträglichen Tourismus und nachhaltige Regionalentwicklung auch ausschöpfen können. Wie wollen Sie die Nationalen Naturlandschaften unterstützen?

Antworten der Parteien

SPD
Wir konnten in dieser Legislatur die Großschutzgebiete (elf Naturparke, drei Biosphärenreservate und den Nationalpark Unteres Odertal) sowohl personell als auch finanziell stärken. Mit den neu geschaffenen Stellenanteilen für die Regionalentwicklung in den Naturparkverwaltungen konnten die strategischen Ziele des Wartburger Programms des Verbands Deutscher Naturparke e.V. erreicht werden. In Zukunft wollen wir den Nationalpark Unteres Odertal stärken, indem die Nationalparkverwaltung - so wie in anderen deutschen Nationalparks - Verwaltungsvollzugsbehörde als untere Landesbehörde für die Bereiche Forst, Jagd, Fischerei, Wasser und Naturschutz wird.

CDU
Die Nationalen Naturlandschaften als Dachverband der Großschutzgebiete leistet eine wichtige Arbeit, die durch das Land bereits heute in Form von Mitgliedsbeiträgen und der Bereitstellung von Ressourcen erreicht wird.

Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen, dass die wichtige Arbeit der Nationalen Naturlandschaften sichtbarer wird und mehr Menschen erreicht. Dafür streben wir besonders in den Bereichen Kommunikation und Bildung an, mehr Personal einzustellen, um bundesweite Förderprogramme vor Ort umzusetzen und die Zusammenarbeit der Nationalen Naturlandschaften mit Landnutzenden, Interessenverbänden, Kindergärten und Schulen auszubauen. Die Naturwacht wollen wir weiterhin entsprechend ihren wachsenden Aufgaben absichern. Um Zielkonflikte mit der Energiewende aufzulösen, wollen wir natur- und umweltverträgliche Konzepte der Energiewende in den Fokus rücken und unterstützen. Ein Praxis-Leitfaden für Freiflächen-Photovoltaikanlagen als Trittsteine für die Biodiversität soll entwickelt werden.

Die Linke
In den vergangenen Jahren – beginnend unter Rot-Rot – konnten die Nationalen Naturlandschaften personell aufgestockt werden. Dieser Stellenzuwachs muss mindestens beibehalten werden und es muss gesichert werden, dass das Personal tatsächlich in den Gebieten ankommt. Die Naturwacht muss auskömmlich finanziell abgesichert werden. Die Finanzierung der Besucherzentren muss auf eine dauerhaft sichere Grundlage gestellt werden. Der Nationalparkverwaltung Unteres Odertal wollen wir Vollzugsaufgaben übertragen, wie das in den meisten anderen Nationalparken in Deutschland üblich ist.

FDP
Die Nationalen Naturlandschaften sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer natürlichen und kulturellen Identität. Wir wissen um ihre Bedeutung und möchten sie zukunftssicher gestalten. Um dies zu erreichen, setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass diese Landschaften ihr volles Potenzial entfalten können, sei es im Bereich der Biodiversität, der Bildung oder des nachhaltigen Tourismus. Unsere Unterstützung gilt dabei vor allem Maßnahmen, die auf langfristige Erfolge abzielen und die Wertschätzung dieser Gebiete in der Gesellschaft weiter steigern.

10. Alleen haben einen besonderen kulturhistorischen und ökologischen Wert. Brandenburg gilt als Land der Alleen, dennoch gab es in der Vergangenheit erhebliche Defizite hinsichtlich der Umsetzung des Alleenschutzes. Wie könnte Ihrer Meinung nach zukünftig ein effektiverer Alleenschutz als bisher realisiert werden?

Antworten der Parteien

SPD
Die Brandenburg SPD sieht in Alleen einen für Brandenburg landschaftsprägenden Charakter. Gerade weil Alleen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, setzen wir uns für den Erhalt und eine stärkere Nach- und Neupflanzung von Alleen ein. Einen effektiven Alleenschutz werden wir durch den Ausbau des Landeskompetenzzentrum Straßenbäume und Alleen in Großbeeren und durch eine enge Zusammenarbeit mit Berlin erreichen.

CDU
Mit der Alleenkonzeption 2030 haben wir eine wichtige Grundlage für die weitere Sicherung des Alleenreichtums in Brandenburg geschaffen. Sie verfolgt das Ziel, den Alleenreichtum in Brandenburg zu erhalten und zu entwickeln, um auch zukünftigen Generationen vitale und funktionale Alleen zu übergeben. Um effektive Wege zum Erhalt zu finden und den Alleenbestand zu erhalten, wird zurzeit das Kompetenzzentrum für Straßenbäume und Alleen aufgebaut.

Bündnis 90/Die Grünen
Unsere Alleen sind landschaftsprägend, wichtig für Klimaschutz und -anpassung und ein Stück Heimat. Dem fortschreitenden Verlust an Alleen wollen wir entschieden entgegentreten und eine Trendwende einleiten. Bei der Fällung von Straßenbäumen wollen wir zeitnah eine 1:1 Kompensation durchsetzen. Bei der Erhaltung, Nachpflanzung und Neuanlage von Alleen sollen nicht nur die Bundes- und Landesstraßen, sondern auch kommunale Straßen und Kreisstraßen eingebunden werden. Dazu soll im Landesbetrieb Straßenwesen eine Umsetzungseinheit mit einem eigenen Budget geschaffen werden, die gemeinsam mit Kreisen und Kommunen Alleenprojekte entwickelt und umsetzt. Das Alleenkompetenzzentrum wollen wir verstetigen und dessen Finanzierung langfristig sichern, um die Forschung und den Wissenstransfer zur Alleenentwicklung im Klimawandel zu gewährleisten.

Die Linke
Die neue Alleenkonzeption beinhaltet einige gute Ansätze, wird aber nicht ausreichen, um eine Kehrtwende beim Alleenschutz zu bewirken. Ziel muss es sein, wieder mehr Alleen zu pflanzen. Wir orientieren uns dabei an positiven Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern bspw. zur Regelung von Pflanzabständen, Lückenbepflanzung, regionale Pflanzkonzepte, Straßenbaumkataster, Straßenkategorien übergreifende Planung und Alleenfonds. Die Alleenkonzeption ist entsprechend zu ergänzen. Der Vollzug des gesetzlichen Alleenschutzes inklusive der Nachpflanzpflicht muss abgesichert werden. Das Alleenkompetenzzentrum soll fortgeführt, seine Aufgaben dabei klar definiert und seine Unabhängigkeit gesichert werden.

FDP
Wir setzen uns dafür ein, dass die Pflege und der Erhalt der Alleen auch in Zukunft Priorität hat.

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