Bannerentrollung zum Recht auf Zukunft

Um an die Verantwortung der künftigen Landesregierung zu appellieren versammelte sich das Klimabündnis Brandenburg vor dem Fortunaportal des Brandenburger Landtags in Potsdam.

Wir fordern von den Koalitionsparteien SPD und BSW, Klimaschutz als zentrale Grundlage ihrer Politik zu verankern. Die Verpflichtung zum Klimaschutz ist verfassungsrechtliche Aufgabe. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 hebt deutlich hervor, dass unzureichender Klimaschutz die Freiheitsrechte künftiger Generationen, und damit das Grundgesetz, verletzt. Brandenburg kommt in Hinsicht Klimaschutz eine besondere Rolle zu: Als Bundesland, das noch fossile Energieträger abbaut, muss Brandenburg Vorreiter sein – durch konsequente Emissionssenkungen und innovative Ansätze zur regionalen Stärkung. 

Der Schutz vor der Klimaveränderung und ehrliche Anstrengungen dazu, jeden weiteren Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um jedes zehntel Grad zu verhindern, ist die größte Aufgabe jeder Regierung dieser Zeit - international, national und lokal! Es braucht entschlossenes Handeln auf allen Ebenen. Die neue Landesregierung muss Potsdams renommiertes Klimawissen nutzen und in konkretes Handeln umzusetzen. 

Der noch am selben Tag vorgestellte Entwurf für einen Koalitionsvertrag enthält eine Bekennung zum Klimaplan und zur Klimaneutralität. Das ist ein wichtiges Signal. Entscheidend wird nun aber die konkrete Umsetzung und Finanzierung wichtiger Maßnahmen sowie die personelle Ausgestaltung.