Geschenk an die neue Landesregierung: Ein KLIMAPOLITISCHEs NOTIZBUCHS

Zur konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtags hat das Klimabündnis Brandenburg den neu gewählten Abgeordneten ein klimapolitisches Notizbuch geschenkt. Damit wollen wir die Abgeordneten auf ihre Verantwortung hinweisen, den Klimaplan in der nächsten Legislatur umzusetzen und weiterzuentwickeln sowie weitere notwendige Schritte für einen effektiven Klimaschutz im Land einzuleiten.

Nach langem Ringen brachte die Koalition aus SPD, CDU und Grüne in der vergangenen Legislatur den Klimaplan Brandenburg hervor, der die Landesstrategie für Klimaschutz darstellt. Da bisher eine gesetzliche Verankerung dieser Strategie fehlt, liegt es nun an den neuen Abgeordneten die Umsetzung und Weiterentwicklung dieser voranzutreiben. Die Wahlprogramme der nun im Landtag vertretenen Parteien lassen allerdings wenig Einblicke in die angestrebte Klimapolitik zu und im Wahlkampf spielte die Klimakrise nur eine marginale Rolle.

Dabei ist die Klimakrise die größte Herausforderung unserer Zeit ist und die nächste Legislatur steht in der Verantwortung die notwendigen Schritte zu gehen, damit Brandenburg die Klimaziele erreicht. Unser Notizbuch enthält deshalb Fakten, Quellen und Lösungsansätze sowie Zitate und Meilensteine aus dem Klimaplan. Damit soll es den Abgeordneten als hilfreiche Orientierung dienen. Wir laden sie ein, Verantwortung zu übernehmen und innovative Wege zu beschreiten, damit Brandenburg zukunftsfähig und lebenswert bleibt, ohne die sozialen und ökologischen Lasten auf kommende Generationen abzuwälzen.

Mit der symbolischen Übergabe des Staffelstabs an den Landtag direkt am Tag der Konstituierung wollen wir verdeutlichen, dass der Klimaschutz auch bei wechselnden politischen Mehrheiten nicht stagnieren darf und Raum in den Koalitionsverhandlungen einnehmen muss. Zur persönlichen Übergabe wurde eine Vielzahl an Landtagsvertretenden und Abgeordneten im Vorfeld angesprochen und eingeladen. Stellvertretend für den Landtag nahm Wolfgang Roick (SPD), das Notizbuch entgegen. Er erzählte uns, dass er bereits im Austausch mit dem womöglich thematisch zuständigen BSW-Kollegen stehe, aber gab auch zu, dass Klimaschutz in der anstehenden Legislatur, nicht mehr im gleichen Umfang behandelt werden würde. 

Weiterhin nahmen Jan Redmann (CDU), Robert Grumbach (BSW), Jörg Steinbach (SPD), Elske Hildebrandt (SPD), Julia Sani (SPD), Johannes Funke (SPD), Joleen Gruhn (BSW, Vizepräsidentin des Landtags) und Rainer Genilke (SPD) ihr Notizbuch persönlich entgegen. Alle weiteren Abgeordneten erhielten ihr Exemplar über die Fraktion. Außerdem kamen wir mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sowie dem ehemaligen Umweltminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), die beide nun nicht mehr im Landtag sitzen, ins Gespräch. 

Unser Fazit: Es stimmt hoffnungsvoll, dass zahlreiche Vertreter:innen der demokratischen Parteien bereit waren, das klimapolitische Notizbuch entgegenzunehmen. Uns wurde wohlgesinnt begegnet und die Notwendigkeit für Klimaschutz und -politik betont. Alle demokratischen Parteien seien offen für Austausch und konstruktive Zusammenarbeit, damit wir die dringenden Herausforderungen gemeinsam angehen können.