Pressestatement des Klimabündnis Brandenburg zur Landtagswahl 2024

Anstatt Lösungen voranzutreiben, wird die dringend notwendige Klimapolitik für populistische Zwecke geopfert.

Das Wahlergebnis in Brandenburg bestätigt eine besorgniserregende Entwicklung, die sich bereits in Thüringen und Sachsen abgezeichnet hat. Der beunruhigende Aufstieg populistischer Parteien bedroht nicht nur unsere Demokratie, sondern instrumentalisiert das Thema Klimapolitik als Faustpfand, um wichtige Fortschritte zu blockieren. Politiker:innen müssen endlich Verantwortung übernehmen: Ihre Aufgabe ist es nicht, sich nach kurzfristigen Stimmungen des eigenen Wahlklientels zu richten, sondern alle Bürger:innen mit auf den Weg in eine klimagerechte und lebenswerte Zukunft zu nehmen.

Potsdam ist international für seine renommierten Klimawissenschaften bekannt. Dieses wertvolle Wissen scheint im Landtag allerdings weitgehend ungehört zu bleiben.  Die fortwährende Ignoranz gegenüber der eskalierenden Klimakrise verschärft die aktuellen Notlagen – und dennoch bleibt die Politik alarmierend untätig. Während Extremwetterereignisse zunehmen und Existenzen bedrohen, spielte der Klimawandel im Wahlkampf bestenfalls eine Nebenrolle. Besonders besorgniserregend ist, dass progressive Parteien den Einzug in den Landtag gar nicht mehr geschafft haben. Dies zeigt, wie schwach der politische Wille ist, den Klimawandel entschlossen zu bekämpfen. 

Die SPD trägt als stärkste Kraft nun eine besondere Verantwortung. Jetzt ist nicht die Zeit für leere Versprechen und Stillstand, sondern für mutige und entschlossene Taten! Angesichts der bedrohlichen Pegelstände in Brandenburg sowie der verheerenden Überflutungen in Polen, Tschechien und Österreich wird die Dringlichkeit der Klimakrise täglich sichtbarer.

Die neue Landesregierung muss den Klimaplan konsequent umsetzen, die Klimagesetzgebung vorantreiben und das Landesdemokratiefördergesetz verabschieden. Nur eine wehrhafte Zivilgesellschaft kann dem zunehmenden Rechtsextremismus entgegentreten und gleichzeitig die notwendigen Schritte für eine sozial gerechte Klimatransformation einfordern und mitgestalten.

Die demokratischen Kräfte im Landtag sind jetzt in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und für eine gerechte, ökologische Zukunft zu kämpfen. Wer jetzt zögert, lässt Brandenburg im Stich.